Auf kommunaler Ebene unterstütze die CDU-Fraktion im Gemeinderat deshalb das gemeinsame Aktionsprogramm „Sichere Innenstadt“, das zwischen Polizeirevier Rastatt und dem Kommunalen Ordnungsdienst auch 2019 wieder durchgeführt wird. Zusätzlich hatte die CDU-Fraktion die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes beantragt, sowie die Unterstützung bei Bedarf durch einen privaten Sicherheitsdienst befürwortet, heißt es in der Mitteilung.

Während seines Besuchs bei einer CDU-Veranstaltung in Rastatt vor wenigen Wochen hatte Landesinnenminister Thomas Strobl die landesweite schrittweise Einführung der Bodycam bei der Polizei vorgestellt. In den Großstädten und Metropolregionen wie Mannheim, Freiburg und Karlsruhe, wo die neuen Bodycams bereits zum Einsatz kommen, verzeichne die neue Technik und Ausstattung bereits nach kürzester Zeit die erwartete Wirkung und den erwünschten Erfolg. Dies gehe deutlich aus den regionalen Polizei- und Einsatzberichten hervor. Einerseits erziele die Bodycam bei Einsätzen präventive und abschreckende Wirkung, andererseits trage sie zur Aufklärung bei, heißt es in der Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes zur nun erfolgten Einführung.

"Respekt und Anerkennung für unsere Polizei stehen für uns Bürger in Rastatt an oberster Stelle"

Die Christdemokraten begrüßen ausdrücklich, dass das Baden-Württembergische Innenministerium der langjährigen Forderung der Union nun nachkommt und die Bodycam ab Anfang Mai auch in Rastatt zum Einsatz kommen wird. Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bewegt sich in Baden-Württemberg seit Jahren auf einem hohen Niveau. Die Einführung der Bodycam sei deshalb ein wichtiger Baustein, um die Polizei bestmöglich vor jeder Gewalt zu schützen. „Mit der Einführung der Bodycam wird ein ganz wichtiges und wirksames Zeichen gesetzt, dass wir verlässlich hinter unseren Polizeibeamtinnen und –beamten stehen“, begrüßt CDU-Vorsitzende Brigitta Lenhard die landesweite Initiative des Innenministeriums. „Respekt und Anerkennung für unsere Polizei stehen für uns Bürger in Rastatt an oberster Stelle“, ergänzt sie ihre Ausführungen und die Haltung der Union in der Barockstadt.

CDU setzt sich für konkrete Maßnahmen ein

Auf kommunaler Ebene unterstütze die CDU-Fraktion im Gemeinderat deshalb das gemeinsame Aktionsprogramm „Sichere Innenstadt“, das zwischen Polizeirevier Rastatt und dem Kommunalen Ordnungsdienst auch 2019 wieder durchgeführt wird. Zusätzlich hatte die CDU-Fraktion die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes beantragt, sowie die Unterstützung bei Bedarf durch einen privaten Sicherheitsdienst befürwortet, heißt es in der Mitteilung.

Eine langfristige und gemeinsame Sicherheits-Strategie muss erarbeitet werden

Junge Union Vorsitzender Christopher Hell schlägt indes vor, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung, sowie Sicherheits- und Polizeibehörden, eine partnerschaftliches Konzept erarbeiten, um die getroffenen Maßnahmen einerseits regelmäßig zu evaluieren und zu verbessern, andererseits aber auch um eine dauerhafte und verlässliche Strategie für die nächsten fünf bis zehn Jahre zu entwickeln. „Das Einzäunen des LWG-Geländes oder diverse Putzaktionen am Murgdamm und im Schlosspark zeigen kurzfristig Wirkung, packen die komplexen Probleme jedoch nicht an der Wurzel“, kommentiert Hell die jüngsten Aktionen. Vielmehr gelte es einen strategischen Plan zu erarbeiten, der transparent und unter Beteiligung verschiedener Partner, Experten und Bürger entstehe, um alle Probleme und Herausforderungen gleichermaßen zu berücksichtigen, so die Mitteilung abschließend.

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